Was ist los in Russland?

Im Juni 2013 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, dass sogenannte „homosexuelle Propaganda“ unter Kindern und Jugendlichen zu einer Ordnungswidrigkeit macht. Es ist zwar nicht offen im Gesetz erwähnt, aber es stellt in der Tat einen direkten Angriff auf die Rechte der freien Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von Homosexuellen und Transgender dar. Die Absicht der russischen Regierung ist es, jede Äußerung über Homosexualität in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Das Gesetz sieht saftige Strafen für diejenigen vor, die zur „Verbreitung von Informationen unter Minderjährigen über nicht-traditionelle sexuelle Ausrichtung“ beitragen oder „den gleichen gesell- schaftlichen Wert von traditionellen und nicht -traditionellen sexuellen Beziehungen“ propagieren. Dieses Gesetz gilt für auch Ausländer die mit bis zu 15 Tagen Haft und Ausweisung aus Russland bestraft werden.

Die russischen Gesetzgeber ignorieren die massive Kritik aus der internationalen LGBT (LesbianGayBisexualTransgensder)-Gemeinschaft und ihren UnterstützerInnen in der Zivilgesell- schaft. Die Türen in den Kreml sind geschlossen und Proteste stoßen auf taube Ohren. Russische Behörden scheinen die schädlichen Folgen der aufgeflammten Hexenjagd zu ignorieren bzw. zu tolerieren.

to-russia-with-love-demo-posters-a2-violence-austria

Es haben sich Gruppen in sozialen Netzwerken gebildet, welche starken Zulauf erleben, die zum Angriff auf LGBTs aufrufen. Als Ergebnis werden LGBTs Verfolgung, Erniedrigung und physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Diese Taten werden auch oft dokumentiert und über diese sozialen Netzwerke im Internet ausgetauscht – als Warnung und als Aufforderung mitzumachen. Einige LGBT-Aktivisten sehen ihren einzigen Ausweg in der Flucht aus Russland.

Auch die Arbeit der HIV/AIDS-Organisationen wird durch diese Gesetze stark beeinträchtigt. Besonders die Präventionsarbeit wird faktisch unmöglich. Angesichts der hohen Steigerungsraten der HIV-Infektionen und der extrem hohen Dunkelziffer in Russland ist eine nochmals massive Zunahme der Neuinfektionen zu rechnen.

Auch das sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetz“, welches alle Organisationen die Geld aus dem Ausland beziehen generell als „ausländische Agenten“klassifiziert, erschwert die Arbeit sowohl der LGBTI- als auch der HIV/AIDS-Organisationen schwer. UNAIDS sowie der Global Fund haben ihr Arbeit in Russland eingestellt oder stark minimiert.